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Aktuelles zur Cannabislegalisierung und MPU-Vorbereitung bei THC

Aus gegebenem Anlass - Einführung des neuen Cannabisgesetzes (CanG) - vor allem aber die Änderung der Fahrerlaubnis Verordnung, §13a (FEV) und die Anlage 4 zur FEV fragen sich derzeit sehr viele Klienten in der MPU-Vorbereitung, ob sie evtl. doch ohne MPU wieder zum Führerschein gelangen.

> hier gelangen sie zum neuen Cannabisgesetz (CanG)

Die ganz klare Antwort lautet: "Derzeit (Update: 03. Mai 2024) stehen die Chancen für Erstauffällige in Berlin tatsachlich gut, seinen Führerschein ohne THC-MPU zurück zu erhalten." 

Für eine kurze Rückfrage dazu können Sie hier gerne direkt eine WhatsApp-Nachricht senden

Die Führerscheinstellen scheinen noch nicht voll orientiert zu sein, ab wann nach der neuen Gesetzgebung von Drogenmissbrauch auszugehen ist, und dass erst bei wiederholten THC Auffälligkeiten eine MPU anzuordnen sei.

In NRW z.B. gilt eine Fahrt ab dem derzeitigen Grenzwert von 1,0 ng/ml weiterhin als Missbrauch (d.h. MPU ist anzuordnen), in Berlin nicht (keine MPU). 

Der neue §13a (2.b) MPU erst bei "wiederholter Auffälligkeit" führt aktuell dazu, dass Führerscheinstellen u.a. in Berlin davon ausgehen, selbst bei hohen THC-Werten >10ng die Fahrerlaubnis ohne MPU neuerteilen zu müssen. Der derzeit höchste aktive THC-Wert bei unseren Klienten in Berlin für  eine Neuerteilung ohne MPU lag bei 12,0 ng/ml. Lediglich wiederholt Auffällige THC-Fahrer werden -als "noch' Inhaber der Fahrerlaubnis- zur MPU eingeladen, um mit dem MPU-Ergebnis zu entscheiden, ob entzogen werden muss.

Anders als bei Alkohol gibt es beim THC Missbrauch keine relative und absolute Fahruntüchtigkeit. Ersttätter auch mit hohen Mengen an aktivem THC - also Rauschfahrt - haben derzeit noch sehr gute Chancen, die Fahrerlaubnis ohne MPU zurück zu erhalten, wenn sie Ersttätter sind.

Auch der regelmäßige Konsum von THC führt nicht mehr zur MPU. Der alte Punkt 9.2 ("regelmäßiger Konsum") wurde aus der Anlage 4 gestrichen. Das dürfte auch für Medizinalcannabispatienten eine gute Nachricht sein.

Cannabis Missbrauch wird in Anlage 4 zur FEV (dort 9.2.1) jetzt definiert als "ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Konsum"

Dazu passend aufgepasst bei Medizinalcannabis! Der regelmäßig übermäßige Konsum führt bei Arzneimitteln wiederum zu Eignungszweifeln (Anlage 4, FEV, Punkt 9.4). 9.4  (Anlage 4 FEV) definiert auch näher, was unter Missbrauch zu verstehen ist, nämlich regelmäßig übermäßig.

> hier mehr zu Medizinalcannabis und MPU erfahren

Was übermäßig oder "die Fahrsicherheit beeinträchtigend" oder "unter Einfluss" von THC ist, wird der neue THC-Grenzwert dann sicherlich bald bestimmen.

Den Kommentaren zum neuen §13a (FEV) ist zu entnehmen, dass der THC-Gebrauch (nicht Missbrauch!) dem Alkoholgebrauch im Straßenverkehr gleichzustellen sei. Das ist sehr ärgerlich, da Alkohol vollkommen anders (z. B, Selbstüberschätzung) auf die kognitive Verhaltenssteuerung wirkt, als THC (eher noch sicherheitsbewusst) . Da es nun aber beim THC noch keine neuen Grenzwerte gibt, herrscht Rechtsunsicherheit, und das sind "good News " für MPU Kandidaten und "bad News" für die Straßenverkehrssicherheit, auch wenn Kiffer unter Rausch weniger Unfälle verursachen als Alkoholfahrer. Es gibt eben bei Cannabis keine absolute und relative Fahruntüchtigkeit wie bei Alkoholdelikten.

> hier den neuen §13 (FEV) lesen

Derzeit wollen Führerscheinstellen offensichtlich eher teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden, weil Rechtsunsicherheit herrscht. D.h., sie haben derzeit -zumindest in Berlin- noch eine hohe Erfolgsaussicht bei THC im Straßenverkehr ohne MPU.

Zukünftig - gemeint ist in  ca. 6-12 Monaten - wird es eher so aussehen:

Die vergangene strafrechtliche bzw. ordnungsrechtliche Aburteilung (§24StVG) hat bei THC-Auffälligkeit mit ihrer zukünftigen Fahreignung (Verwaltungsrecht) relativ wenig zu tun. -Entscheidend ist: Sind sie stark berauscht gefahren oder nicht? Wenn ja, dann wird das Drogenmissbrauch sein  (falsche Menge am falschen Ort). Aus der berauschten Auffälligkeit wird die Führerscheinstelle nach Kenntnisnahme ein zukünftiges Verkehrssicherheitsrisko herleiten und -wie bei Alkohol auch- ggf. Zweifel an ihrer Eignung zum Führen von Fahrzeugen haben, wenn mit sehr hohen THC-Werten - also aktiv stark berauscht - gefahren wurde. Es folgt ein ärztliches Gutachten oder eine MPU-Anordnung der Verwaltungsbehörde (Führerscheinstelle), und Sie sollten sich auf die MPU vorbereiten.  

Sehr gute Chancen ohne MPU davonzukommen haben entsprechend diejenigen MPU Kandidaten, die mit geringen aktiven THC Mengen aufgefallen sind, also eigentlich gar nicht unter Rauschwirkung gefahren sind, 

Bei angenomenem Cannabismissbrauch und beabsichtigtem fortgesetztem Konsum wird sich eine MPU zukünftig eher auf das "Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren" konzentrieren.

Nutzen sie also die derzeitige Rechtsunsicherheit für den Führerschein, um ohne MPU bei einer THC die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.

Gleichwohl gilt immernoch der §24 (2) StVG, wonach das Fahren unter Cannabis verboten ist (Anlage, Liste der berauschenden Mittel) und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Nur weil eine Droge legal ist -bei dem starken Zellgift Ethanol (Alkohol) oder Medikamenten war das schon immer so - ist sie noch lange nicht gut oder gar unproblematisch in unterschiedlichen Lebenssituationen wie z. B. dem Straßenverkehr.

Nach §13a (FEV) führt jedoch in Berlin derzeit nur die wiederholte Auffälligkeit zu einer MPU Anordnung, selbst bei hoher THC-Konzentration.

> hier den §24a, 2. Absatz (StVG) lesen

Zukünftig  wird es dann wahrscheinlich nach einer gewissen Orientierungszeit für die Fahrerlaubnisbehörden wieder so aussehen:

Der Konsum eines Rauschmittels (egal ob Alkohol oder THC) am falschen Ort (Straßenverkehr) zu einer falschen Zeit (Konsum zeitlich zu nah an der Verkehrsteilnahme) wird bei hohen Wirkstoffkonzentrationen oder zusätzlich weiteren Umständen (z. B. Unfall, auffällige Fahrweise) Rauschmittelmissbrauch sein, wegen des von ihnen nicht beachteten Sicherheitsrisikos. Dies wird auch zukünftig immer wieder die Führerscheinstelle auf den Plan rufen, da es ihr um zukünftige Unfall- und Sicherheitsrisiken wegen ihrer früheren berauschten Verkehrsteilnahme, also ihr persönliches Sicherheitsbewusstsein und soziales Verantwortungsbewusstsein als Führerscheininhaber also eher um Eignung geht. Bei härteren Drogen (z. B. Koks) reicht dafür bereits der Konsum aus, ohne, dass sie gefahren sind.

Eignung bezieht sich auf bestimmte Persönlichkeitsmerkmale wie ihr Sicherheits- und Verantwortungsbewusstsein, die die Verkehrssicherheit zukünftig beeinflussen. Die Führerscheinstelle wird immer Hinweisen auf Sicherheitsrisiken und Eignungszweifeln nachgehen, selbst wenn sie für ihr vergangenes Verhalten nicht bestraft wurden bzw. die Strafverfolgungsbehörden bei ihnen keine Nichteignung festgestellt haben (§69 (1) STGB). Strafrecht (Strafverfolgung, auf ihr vergangenes Verhalten gerichtet) und Verwaltungsrecht (Fahrerlaubnisbehörde, auf zukünftige Verhalten und die Verkehrssicherheit gerichtet) haben dabei unterschiedliche Funktionen.

> erfahren sie mehr zum Thema Eignung

Das große Risiko einer MPU-Begutachtung geht immer von den Führerscheinstellen (Verwaltungbehörde) aus, nicht von den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte). Führerscheinstellen reichen bereits Hinweise darauf, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte und leiten daraus Zweifel ab, die in einer MPU ausgeräumt werden sollen. Es ist ist noch nichtmal ein Urteil nötig.

> erfahren sie hier mehr zum Thema Cannabis und Straßenverkehr (Punkt 47)<<

Dort erfahren sie auch etwas über die geplante Grenzwertanpassung analog zur Alkoholrauschwirkung. Aus verkehrspsychologischer Sicht können sie mit Grenzwerten zwischen 3-5 ng statt bisher 1 ng im Blut rechnen. Mehr zur laufenden Grenzwertdiskussion erfahren sie hier. > THC- Grenzwert - Diskussion

 


THC ohne MPU Schreiben Führerscheinstelle

(Keine) MPU Anordnung und THC Missbrauch Cannabisgesetz CanG und der neue §13a Fahrerlaubnisverordnung (FEV)

Jetzt kommt die Berliner Fahrerlaubnisbehörde: Vorläufige Erteilung ohne MPU sofort nach Neuantrag per Post für Ersttäter

MPU erst bei "wiederholter Auffälligkeit" 

Seit heute (Update: 22.04.2024) ist es soweit: Die ersten Berliner Führerscheinstellen übersenden ehemaligen THC-MPU Kandidaten ungefragt, nach Neuantrag, eine vorläufige Fahrerlaubnis.

Dies geschieht teilweise unter Hinweis auf Vorsicht vor erneuter Rückfälligkeit, teilweise ohne diesen Hinweis.

Seit heute (Update:26. April 2024) beziehen sich diese erfreulichen Nachrichten für THC-MPU Kandidaten auch auf Fälle über,5 ng, ohne weitere Umstände, also "Cannabis-solo-Fahrten". Der aktuelle THC Fall hatte 7,6 ng THC. Der neue Rekord liegt bei 12,0 ng THC (Rauschfahrt). Im Gegensatz zu Alkohol scheint die Berliner Fahrerlaubnisbehörde bei THC derzeit nicht zu interessieren, ob ein Fahrzeugführer unter Vollrausch fährt oder nicht.

Das Gefühl unserer MPU-Klienten scheint ein wenig so zu sein wie: "Wir sind frei!" - "Ja, tatsächlich - die Grenze ist offen", "Ich kann es gar nicht glauben, wie Weihnachten, Geburtstag  und ein Lottogewinn zusammen".

Mit diesen für THC Konsument*innen erfreulichen Aussichten, scheint tatsächlich allen erstmals aufgefallenen THC-Fahrern die MPU erspart zu bleiben, und das neue Cannabis Gesetz, ebenso wie die geänderte Fahrerlaubnis wirken dort, wo sie wirken sollen, bei denjenigen, die eigentlich nicht "übermäßigberauscht gefahren sind und erstmalig im Straßenverkehr mit THC aufgefallen sind. Ein Ordnungsgeld reicht zunächst aus (§24a StVG). Erst die wiederholte Auffälligkeit und/oder weitere Deliktumstände können eine MPU nach sich ziehen. Für die Verkehrssicherheit kritisch anzumerken bleibt: Es kann eigentlich vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen sein, dass THC-Ersttäter mit endlos hohen THC-Mengen und damit im Vollrausch eine "Freifahrt" gegen Bußgeld haben, denn das wäre nicht mehr eine Gesetzesanwendung "analog zu Alkohol", wo es aus Sicherheitsgründen die absolute Fahruntüchtigkeits-Grenze gibt.

Spannende MPU-Nachrichten. 

Haben Sie Nachfragen? - Rufen sie gerne hier direkt für kostenfreie Informationen an!

 

THC

Cannabisgesetz CanG und der neue §13a Fahrerlaubnisverordnung (FEV)

MPU Anordnung und THC Missbrauch unklar

MPU erst bei wiederholter "Auffälligkeit" sinnvoll oberhalb "Wirkgrenze" (analog Alkohol relative und absolute Fahruntüchtigkeit)

Mit dem neu eingeführten §13a FEV extra für  THC Fahrten hat der Gesetzgeber beabsichtigt, mehr Gleichbehandlung von Alkohol und THC Delikten bzgl. der MPU Anordnung herzustellen. Offen bleibt nach welchen Kriterien und Indikatoren Führerscheinstellen Hinweise auf THC-Missbrauch herleiten. Wegen des beabsichtigten Ziels der Angleichung von Alkohol und THC- Delikten wird dies wohl kaum weiterhin ab 1,0 ng/ml THC sein, weshalb derzeit für ** erstmals THC Auffällige ** aufgrund dieser Definitionslücke gute Chancen bestehen dürften, auf den Unterpunkt b) "wiederholte Auffälligigkeit" abzustellen, um vielleicht doch noch um die ungeliebte medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) herumzukommen.

Die Ausgänge solcher Verfahren dürften einige Zeit, Unsicherheit und einige Finanzmittel in Anspruch nehmen. Wer jetzt schon gut auf die MPU vorbereitet ist, sollte durchziehen und die MPU machen. Wer gerade erst seine MPU-Anordnung bekommen hat und erstmals nur mit THC auffällig wurde, sollte durchaus auch über anwaltliche Hilfe nachdenken, solange die Rechtsanwendung weiterhin unsicher ist. Derzeit gibt es immer mehr Entscheidungen zugunsten der Betroffenen (keine MPU) aber auch einige unklare Verfahren, je nach Bundesland und ländlicher oder städtischer Region der Fahrerlaubnisbehörde.

Es gilt, das Thema Dosis-Wirkungs-Konzentration weiter zu hinterfragen und von THC bzw. Drogenmissbrauch erst zu sprechen, wenn auch von einer THC Wirkung ausgegangen werden kann (z.B. ab 3,0 ng/ml aufwärts). Gleichwohl möchte der Gesetzgeber mit der aktuellen 1,0 Grenze sicherstellen, dass THC möglichst gar nicht im Straßenvwrkehr auftaucht. Dies spräche eigentlich eher für eine Absenkung der Alkohol Promille Grenze als eine Anhebung des THC Grenzwertes.

 

Betroffene und Berater dürfen weiter gespannt sein!

THC

Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf die MPU - Vorbereitung und die THC berauschte Teilnahme am Straßenverkehr (generalpräventive Wirkung)

Wie befürchtet zeichnet sich bereits vor Einführung der neuen Cannabis Gesetzgebung ein deutlich unerwünschter Effekt auf die Einstellung zur berauschten Verkehrsteilnahme und damit auf das Unfallrisiko durch den Rausch im Straßenverkehr ab.

Dabei ist der Zusammenhang zwischen Einstellung, sozial-normativen Überzeugungen, der Verhaltenskontrolle und dem Fahren unter Drogeneinfluss durch die Theorie zum geplanten Verhalten  spätestens seit den 90er Jahren sehr gut belegt. Vergleichen sie dazu auch die wissenschaftliche Forschung. [Glitsch, 2003; Update 25. 02. 2024]

> mehr erfahren

Eines vorab: Lassen sie sich nicht durch falsche Versprechungen aus reißerischer Werbung zur MPU - Vorbereitung von unseriösen MPU-Anbietern ködern. Die berauschte Verkehrsteilnahme bleibt verboten (§24a StVG). Sie zahlen über dem dann gültigen Grenzwert (derzeit noch 1,0 ng) eine Geldbuße, müssen aber noch nicht mit einer MPU rechnen. Führerscheinstellen werden gem. des neuen § 13a (FEV) erst bei wiederholter THC-Fahrt oder Drogenmissbrauch eine MPU anordnen. Lesen sie hier mehr zu den Voraussetzungen einer positiven MPU. > mehr erfahren

Allerdings, wenn sie stark berauscht Auto gefahren sind und/oder weitere Umstände wie einen Unfall oder starke Ausfallerscheinungen vorliegen, müssen sie damit rechnen, dass Drogenmissbrauch festgestellt wird und ggf. ein ärztliches Gutachten oder eine MPU angeordnet wird.
Drogen, vor allem die Rauschwirkung -egal ob legal nicht- haben im Straßenverkehr nichts zu suchen und können Zweifel an ihrer Fahreignung begünden. 

Haben Sie Fragen zum neuen Cannabisgesetz (CanG), der fahrerlaubnisverordnung mit dem neuen § 13 a (FEV) oder wollen sie einfach nur wissen, ob ihnen eine THC-MPU droht oder sie demnächst nach Antrag auf Neuerteilung ohne MPU durch die Führerscheinstelle direkt eine vorläufige Fahrerlaubnis üer Post zugesendet wird?

 -Hier gebe ich ihnen gerne vorab telefonisch kostenfrei Informationen - 

THC

MPU Gutachten bei Cannabis/THC Fällen ohne Abstinenz in 2024 besser möglich


MPU Gutachten bei Cannabis/THC Fällen ohne Abstinenz in 2024 besser möglich
Mit den Bemühungen der Bundesregierung um Entkriminalisierung des Cannabiserwerbs und damit einhergehenden Überlegungen zum Thema Rausch, hat sich neuerdings auch die Praxis der MPU Begutachtung etwas verändert. Wer als Ersttäter überzeugend darstellen kann, dass er nur gelegentlich THC konsumiert hat und ansonsten keine problematischen Konsummuster aufweist, schafft es aktuell leichter als früher mit fortgesetztem Konsum, die medizinisch psychologische Untersuchung zu bestehen, wenn erfolgreich zwischen Konsum und Fahren getrennt werden kann. Der Fokus der MPU Begutachtung liegt dann auf dem sog. "Trennungsvermögen". Dieser Trend wird sich auch in 2024 weiter fortsetzen.

Eine MPU mit fortgesetztem Konsum von THC zu bestehen war zwar auch schon früher möglich, allerdings bestand auf Seiten der MPU-Begutachtungsstellen und der Führerscheinstellen eine erhebliche Hemmschwelle, diese Droge mit dem gesellschaftlich stärker akzeptierten Alkoholrausch quasi gleichzustellen, bei dem bei Ersttätern ebenfalls kontrolliert weiter konsumiert werden kann, wenn Konsum und Fahren sicher voneinander getrennt werden können und das Trinkverhalten erfolgreich in Richtung kontrollierter Konsum verändert wurde. So wird es zunehmend auch in der aktuellen MPU-Begutachtungspraxis bei THC Missbrauch gehandhabt. Auch hier zeigen sich in der MPU Begutachtung also gesellschaftliche Veränderungen hinsichtlich der Wahrnehmung und Bewertung von Cannabiskonsum.

Bedenken sie bei einer Vorbereitung auf die MPU aber bitte, dass die Strategie "kontrolliert weiter THC konsumieren" ebenfalls - wie bei kontrolliertem Alkoholkonsum auch - stabil verändert sein muss und die neue Entwicklung nicht bedeutet, dass Rauschmittelmissbrauch nun weniger problematisch sei als früher. Weder Alkoholmissbrauch noch THC-Missbrauch gelten als besonders kompetente, Risiko bewusste oder Selbst bestimmte Strategien, um sich soziale oder andere Genuss oder entspannungs-Ziele damit zu ermöglichen. Lediglich die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Rauschmittel zu "Genusszwecken" ist etwas gestiegen. Eine MPU mit fortgesetztem Konsum ohne Abstinenz mit zukünftig kontrolliertem Konsum ist bei Alkohol weiterhin eine übliche MPU-Strategie, weil es beim kontrollierten Alkoholgenuss eben nicht um den Rausch geht wie beim THC-Konsum. THC-Konsum hat fast immer den Rausch zur Folge. Im Unterschied dazu wird beim kontrollierten Alkoholkonsum gelernt, das Wirkungstrinken - den Rausch - erfolgreich zu vermeiden.

Nach THC-Auffälligkeit eine MPU mit zukünftig kontrolliertem Konsum zu bestehen ("Trennungsvermögen") geht deshalb auch weiterhin mit einer deutlich geringeren Erfolgswahrscheinlichkeit einher als mit 6 Monaten und zukünftig fortgesetzter Abstinenz.

Fragen Sie gerne nach, wenn sie eine kostenfreie Einschätzung ihrer Fallsituation erhalten möchten.

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Viele Wege führen zum Ziel! – Probieren Sie es aus – Die Methode „einfach mitschneiden und immer wieder anhören“ hat sich in unserer MPU-Beratung als sehr effektiv und erfolgreich erwiesen.

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THC

Bei Cannabis/THC jetzt erst die MPU - dann die Entscheidung über den Fahrerlaubnisentzug

Die neue Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht besagt, dass eine Fahrt unter Cannabiseinfluss für sich genommen noch kein Grund ist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zunächst ist ein Gutachten nötig (BVerwG 3 C 13.17 - Urteil vom 11. April 2019).

Doch wer sich hier als Rechtsanwalt oder Betroffener nun Hoffnungen macht, wird fast immer (gemeint ist zu nahezu 100%) enttäuscht: Alle MPU-Gutachten werden nämlich regelmäßig negativ, weil fast immer mindestens 6 Monate Abstinenzzeit nachgewiesen werden müssen. So besagen es die Begutachtungsleitlinien der MPU Gutachter.

Die Frist der Behörden zur Abgabe des Gutachtens wird meist auf 2-3 Monate gesetzt, weil bei - noch Inhabern der Fahrerlaubnis - aus Gründen der Verkehrssicherheit, die Fahreignng zügig überprüft werden muss.

Bitte beachten Sie! Nur, wenn Sie nach der THC-Fahrt sofort auf den Konsum verzichten, kann es Ihnen gelingen, wenigstens einige Monate Verzicht nachzuweisen, die MPU zu bestehen und den Führerschein evtl. zu behalten.

Andernfalls unterschreiben Sie bitte die von der Führerscheinstelle meist schon beigelegte Verzichtserklärung, geben Sie die Fahrerlaubnis freiwillig ab (erspart ca. EUR 200,00 Gebühren) und stellen Sie so bald wie möglich einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, dann bekommen sie eine Frist von 6 Monaten.

Haben Sie hierzu eine Frage? Dann rufen Sie mich bitte mobil an unter 0176/20165077.

Das Vorgehen ist schnell erläutert.

90

Günstiger Abstinenznachweis, Haaranalyse, Drogenscreening, Urinkontrolle, ETG

Preisvergleiche lohnen sich! - Vergleichen Sie die Nachweismöglichkeiten über Urin oder über Haaranalysen von unterschiedlichen Anbietern. Sie können für den benötigten Abstinenznachweis in unterschiedlichen Laboren, EUR 90,- oder EUR 300,- zahlen.

Das nach den Erfahrungen meiner Klienten derzeit günstigste, nach den Kriterien für klinisch-toxikologische Untersuchungen zertifizierte Labor (DAkks) ist das Labor Wisplinghoff

Dort erhalten Sie eine Urinanalyse auf Ethylglucuronid (ETG) (einmalige Urinabgabe) für ca. EUR 46,00, 3cm ETG-Haaranalyse für ca. EUR 65,00 und ein ebenfalls für die MPU verwendbares Drogenscreening (Haare) für ca. EUR 95,00.

1,1

Neue Entscheidungen der höheren Gerichte: MPU ab 1,1 Promille in Berlin jetzt fraglich

Entgegen der von der LABO immer noch verbreiteten Meinung,  darf die Behörde nicht mehr ab 1,1 Promille ohne Weiteres auf eine MPU bestehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht ( Az. 3 C 24.15, v. 06.04.2017).

Eine Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille alleine (ohne weitere Delikte, z. B. Fahren ohne Fahrerlaubnis oder weitere Gründe für eine Alkoholproblematik) reicht nicht mehr aus, damit die Fahrerlaubnisbehörde ohne weiteres eine MPU anordnen darf. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 06.04.2017 entschieden. Eine MPU könne regelmäßig nur angeordnet werden, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

Damit bestehen nach deutschlandweit großem Aufsehen als Baden Württemberg und Bayern sowie zuletzt auch Berlin regelmäßig bereits bei 1,1 Promille ohne weitere Hinweise auf zukünftigen Alkoholmissbrauch eine MPU angeordnet hatten, erhebliche Zweifel an dieser Rechtspraxis.

Eine Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille reicht für MPU Anordnung alleine nicht aus (kein ausreichender Sachgrund)

Das BVerwG hat entscheiden, dass nach Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Führerschein ohne Gutachten erteilt werden muss.

Somit gilt die ursprünglich bekannte Rechtsauslegung, wonach erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines Gutachtens zu efolgen hat.

Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt bis zu einer Promillezahl von 1,59 sei nach Auffassung des BVerwG kein eigenständiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. In dem Urteil wird explizit auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verwiesen und auf die dort unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe verwiesen. Damit wird die Gültigkeit der 1,6 Promillegrenze für pflichtgemäße MPU-Anordnungen bestärkt und die zuletzt von einigen Fahrerlaubnisbehörden angewendete Konstruktion gemäß §13, wonach eine MPU schon ab 1,1 Promille in Frage käme entkräftet. Für alle Beteiligten von Vorteil wegen der Rechtsklarheit: Widersprüchliches Recht wurde in seiner ursprünglich vorgesehenen Bedeutung für die Anwendung klargestellt.

Gleichwohl: Schon allein eine Auffälligkeit am Mittag mit 1,1 Promille kann für die Fahrerlaubnisbehörde ausreichen, um weitere Gründe (nämlich Alkoholproblematik wegen Trunkenheit am Mittag bzw. Restalkoholannahme) für eine MPU herzuleiten.

mehr erfahren >

D

ADHS / ADS - Patienten aufgepasst! - Keine positive MPU bei Amphetamin Medikation!

Die Einnahme von Amphetamin schließt die Fahreignung regelmäßig aus, selbst wenn Sie nicht gefahren sind (§ 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV)

Derzeit häufen sich Anfragen von MPU-Kandidaten, die nach jahrelangen Versuchen keine Möglichkeit sehen, behördliche Zweifel der Führerscheinstelle wegen Amphetamin im Straßenverkehr auszuräumen.

Auch wenn ärztlicherseits die Medikation bestimmungsgemäß ist, Polizei und Straßenverkehrsbehörde interessieren das nicht. Die Fahrerlaubnis ist dauerhaft verloren.

Eine positive MPU ist quasi ausgeschlossen, weil ein Abstinenznachweis im Drogenscreening nur nach Absetzen der Medikamente (1 Jahr lang) möglich ist. Erfolgt danach wieder eine ärztlich verordnete Medikamenteneinnahme sind die mühsam wiederhergestellte Fahreignung und damit auch der Führerschein wieder futsch. Neues Strafverfahren, erneute MPU sind die Folge.

Auch ein ärztliches Attest über die Amphetaminmedikation kann nur wenig helfen, da die Laborbefunde im entscheidenden Amphetaminbereich keine klare Aussage liefern können.

Der Nachweis eines bestimmungsgemäßen Konsums ist nötig  mehr erfahren >

Eine mögliche - wenn auch nicht sichere - Strategie kann darin bestehen, durch mehrere, unvorhersehbare Urinproben (6) innerhalb eines Jahres und innerhalb der vorgeschriebenen Zeit von 24 Stunden nach Aufforderung durch das Labor, jeweils zu einer exakten Tageszeit (am besten nüchtern, erster Morgenurin zur Urinabgabe) zu erscheinen und sehr genau darauf zu achten, dass der PH-Wert des Urins nicht durch Säuren (z. B. Vitamin C o. ä.) zu stark schwankt, denn dies beeinflusst den Amphetaminstoffwechsel stark. Auche andere Einflussfaktoren (Temperatur, Urinverdünnung) sind zu beachten (Kreatininwert wird standardmäßig mitbestimmt).

Zeitlich einigermaßen konstante Apmhetaminwerte über die 6 Proben können als Beleg dafür herangezogen werden, dass kein zusätzlicher (nicht bestimmungsgemäßer) oder illegaler Amphetaminkonsum stattgefunden hat. Klären Sie Ihr Vorgehen im Rahmen eines Informationsgespräches mit der Ihnen kompetent erscheinenden MPU-Begutachtungsstelle vorher ab, denn dieses Vorgehen verlangt eine Auslegung der Beurteilungskriterien und konkrete Auseindersetzung mit der Rechtslage hinsichtich eines bestimmungsgemäßen Konsums bei illegalen Drogen. - Die Fahrerlaubnisbehörde kann zudem im Falle einer erneuten Auffälligkeit jederzeit wieder eine MPU oder zumindest ein ärztliches Gutachten verlangen.

Achten sie auf die Möglichkeit von direkten Nachweismethoden der Droge (z. B. Gas-Chromatographie/Massenspektrometrie) denn nur mit deratigen Verfahren können Drogen auch mengenmäßig bestimmt werden.

t

Hier verlieren MPU Kandidaten viel Zeit und Geld

- Davon habe ich nichts gewusst - Hätte man mir das nicht gleich sagen können? -

 

Dieses Ärgernis äußern fast alle Betroffenen, die zum ersten mal bei einem MPU-Berater oder gar unvorbereitet in der MPU aufkreuzen.


MPU - Kandidaten müssen ihr verändertes Konsumverhalten je nach Schwere der Konsumproblematik mindestens 6-12 Monate mit zulässigen Laborbefunden (CTU-Kriterien beachten!) belegen. So sagen es die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung.

Betroffene, die damit nicht zu Beginn der Sperrfrist - also unmittelbar nach Erhalt des Strafbefehls - anfangen, werden zwangsläufig Zeit verlieren, denn die Sperrfrist dauert meist "nur" 12 Monate und die Hinweise zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinstelle kommen erst Monate später.

Die Hinweise zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinstelle enthalten meist keine Informationen zu den Nachweispflichten über das veränderte Konsumverhalten, obwohl die Nachweise eine hohe Relavanz bei der Überprüfung der Fahreignung durch die MPU haben. So kommt es, dass mehr als 2/3 aller MPU-Kandidaten Ihre Fahrerlaubnis am Ende der Sperrfrist nicht wiederbekommen.

Doch wer schließt diese Informationslücke? Gerichte fühlen sich dafür nicht zuständig, Fahrerlaubnisbehörden könnten über diese verklausulierten Voraussetzungen entprechend der Begutachtungsleitlinien explizit informieren, scheuen aber das Risiko, da nicht für alle MPU Kandidaten eine Nachweispflicht besteht. - Darüber lässt sich streiten, denn die Begutachtungsleitlinien fordern: "Veränderungen sollen nachvollziehbar aufgezeigt werden"

Gutachter sagen aufgrund ihrer Beurteilungskriterien: Nachvollziehbar heißt, dass ein Veränderungsprozess auch ausreichend belegt sein muss, vor allem, wenn sie auf einem veränderten Konsumverhalten beruhen.

Da müssen die MPU-Kandidaten dann schon selber fragen, sagen die Behörden.

Doch wie soll ein MPU-Kandidat nach etwas fragen, wovon er Mangels Information gar nichts wissen kann?

Ein kleiner MPU-Ratgeber bereits auf Seiten der Ermittlungsbehörden könnte helfen.

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1,1

MPU ab 1,1 Promille in Berlin

Das Fahrerlaubnisrecht wird in den Bundesländern höchst unterschiedlich ausgelegt. Der § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Abs. 2 Buchstabe d. (Alkoholmissbrauch i.V.m. Anlage 4 FEV (Missbrauch = 8.1 Mißbrauch) legt fest, dass zwingend eine MPU anzuordnen ist, wenn die Fahrerlaubnis vorher wegen Alkohol am Steuer entzogen worden war und der Betroffene ungeeignet zum Führern von Kraftfahrzeugen ist. Da sich aber strafrechtlich jeder Trunkenheitsfahrer ab 1,1 Promille automatisch durch dieses Delikt als ungeeignet zum Führen von Kraftfazeugen erwiesen hat, ergibt sich daraus zwingend, dass dann auch jeder 1,1 Promille-Fahrer mit einer MPU Anordnung zu rechnen hat. Berlin folgt dieser neuen Rechtspraxis. mehr erfahren >

Dass dieses Recht vermutlich gar nicht so gedacht war, ergibt sich aus der jahrzehntelangen Rechtspraxis, wonach eine MPU erst ab 1,6 Promille oder bei Wiederholungstätern angeordnet wurde, da bei diesen Personen davon auszugehen ist, dass sie eine hohe Trinkfestigkeit erworben haben und im Zusammenhang mit dem Kontrollverlust im Straßenverkehr von einem problematischen bzw. riskanten Alkoholkonsum auszugehen ist. Diese stärker alkoholgefährdeten Personen sollten deshalb als besondere Risikogruppe zunächst die Zweifel an Ihrer Fahreignung in der MPU ausräumen.

In jedem Fall wird sich aus der neuen Rechtspraxis mit MPU ab 1,1 Promille ein erhebliches Abschreckungspotenzial zu Gunsten der Straßenverkehrssicherheit ergeben, auch wenn Experten daran zweifeln, dass ein derartig drastischer Eingriff per MPU in die Persönlichkeitsrechte auf dem Verwaltungswege unter 1,6 Promille verhältnismäßig ist. Allerdings stellt eine gemessene Blutalkoholkonzentration ohnehin nur eine kurze Momentaufnahme dar. Auch unter 1,1 Promille kann  ein riskanter Alkoholgebrauch vorliegen, wenn das "Erwischtwerden" nicht unmittelbar nach dem letzten Getränk stattfindet, was eher die Regel als die Ausnahme ist.

Ob eine MPU im Vergleich zu den Hochpromillefahrern ab 1,6 allerdings verhältnismäßig und vom Gesetzgeber so gedacht war, scheint rechtspolitisch von derartig hoher Relevanz zu sein, dass dieser Thematik ein ganzer Arbeitskreis (AKII) des kommenden deutschen Verkehrsgerichtstags vom 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar gewidmet ist. mehr erfahren >

1,1

Fahrradfahrverbot nach alkoholisierter Verkehrsteilnahme mit Fahrrad

Wer wiederholt mit Alkohol auf dem Fahrrad erwischt wird, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde nach einer MPU nicht "nur" die Fahrerlaubnis entzieht, sondern sogar das Fahrradfahren untersagt.

Wenn sich ein Fahrradfahrer als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist (dazu zählen Fahrräder), kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde das Führen des Fahrrades untersagen. § 3 Abs. 1 FeV verpflichtet die Behörde, gegen den ungeeigneten Fahrer einzuschreiten und sicherheitswirksame Maßnahmen zu veranlassen.

Ab 1,6 Promille wird die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. Nr. 2c FeV immer eine MPU zur Klärung der Eignung zum Führen sonstiger Fahrzeuge (Fahrrad) anordnen.

Ein negatives Fahreignungsgutachten wird die Behörde dann zum Anlass nehmen, die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge zu entziehen. Bei Wiederholungsgefahr kann sie zur Abwendung von Sicherheitsrisiken ein Farradfahrverbot aussprechen.

 

Veranstaltungsflyer MPU-Berater-Forum 2014

Jetzt kommen Transparenz und Qualität in das MPU-System

Wer sich jetzt noch MPU Berater nennt ist "Old School"

Endlich ist es soweit: Damit das Deutsche System des Führerscheinrückerhalts transparent und nachvollziehbar wird, empfiehlt die Bundesanstalt für Straßenwesen eine Pflichtberatung.

Wieso das wohl fast 60 Jahre gedauert hat?

mehr erfahren >

 

 

QM

Executive Anvil